In meiner gestrigen Rede im Plenum ging es um die steigende Inflation. Die AfD nutzt die aktuelle wirtschaftliche Situation aus, um unsachlich und populistisch gegen Klimaschutzmaßnahmen zu hetzen.
Die Partei, die Arbeitnehmer*innen aushöhlen will, in der über einen Arbeitsdienst für die Empfänger*innen von Arbeitslosengeld diskutiert wird, die Bedürftige nur dann kennt, wenn sie sie gegen Migrant*innen ausspielen will.
Es stimmt: „alles wird teurer!“ Die Verbraucherpreise 2021 sind um 3,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gestiegen.
Doch… woran liegt das WIRKLICH?
Nicht an Klimaschutzmaßnahmen, sondern vor allem an temporären Störfaktoren und am Klimawandel, den wir dringend stoppen müssen!
- Steigende Energie- und Rohstoffpreise, aufgrund von coronabedingt brüchigen Lieferketten.
- Die Mehrwertsteuer wurde 2020 verringert, um Verbraucher*innen in der Pandemie zu entlasten, mittlerweile wurde sie wieder hochgesetzt.
- Im Verhältnis dazu fällt die CO2-Bepreisung nur gering ins Gewicht. Und wenn wir den Klimawandel nicht jetzt stoppen, dann werden uns die Klimafolgeschäden deutlich mehr kosten!
Die Bundesregierung ergreift bereits Maßnahmen um die Inflation abzumildern:
- Sie wird die EEG-Umlage abschaffen. Das wird die Endpreise beim Strom voraussichtlich um ein Sechstel senken.
- Die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro ist ein wichtiger Schritt mit dem 10 Millionen Beschäftigte direkt entlastet werden!