Pressemeldung
Antwort des Innenministeriums bestätigt Vermutungen zu Anti-Corona-Demonstration in Pforzheim
MdL Felix Herkens „Demokratiefeindliche Gruppierungen und Rechtsextreme sind in Pforzheim an den Corona Demonstrationen beteiligt.“
17. März 2022, Pforzheim
Bei den Demonstrationen gegen die Corona Maßnahmen in Pforzheim sind Personen und Gruppierungen beteiligt, die dem rechtsextremen Spektrum zuzuordnen sind. Dies belegt nun auch die Antwort auf eine „Kleine Anfrage“, die MdL Felix Herkens an das Innenministerium gerichtet hat.
Im vergangenen Winter nahm die Teilnahme an Demonstrationen gegen die Corona Maßnahmen stark zu. Laut Polizeiberichten demonstrierten allein am 24. Januar rund 5.500 Menschen in Pforzheim. In seiner Kleinen Anfrage vom 26. Januar wollte Felix Herkens unter anderem in Erfahrung bringen, welche Personen und Gruppierungen aus dem Bereich des organisierten Rechtsextremismus an der Demonstration teilgenommen oder über Social Media und Telegramkanäle dazu aufgerufen haben.
In seiner Antwort stellt das Innenministerium fest, dass die Gruppierung „Revolte Pforzheim“ im Vorfeld für die Teilnahme an der Demonstration gegen die Coronamaßnahmen geworben und auch selbst daran teilgenommen hat. Die Gruppierung ist der rechtsextremen „Identitären Bewegung“ zuzurechnen.
„Weiterhin wurde durch Personen via Telegram zur Veranstaltung mobilisiert, die dem Phänomenbereich „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ zugerechnet werden können“, so das Innenministerium. Diese Gruppierungen haben es sich laut Verfassungsschutz zum Ziel gesetzt, die Funktionsfähigkeit des Staates erheblich zu beeinträchtigen. Sie richten sich in ihrer Delegitimierung gegen unsere freiheitliche demokratische Grundordnung. Das Landesamt für Verfassungsschutz stellt fest, dass an Demonstrationen gegen Corona Maßnahmen neben dieser Gruppierung auch Rechtsextreme, „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ teilnehmen. Dort versuchen sie ihre Ideen zu verbreiten und Anschluss bei den Demonstrierenden zu finden.
„Durch die Antwort des Innenministeriums wurde die Vermutung von offizieller Seite bestätigt. Alle, die bis jetzt daran gezweifelt haben, können es schwarz auf weiß lesen: Demokratiefeindliche Gruppierungen und Rechtsextreme sind in Pforzheim an den Corona Demonstrationen beteiligt“, so MdL Herkens. Er betont, dass bei weitem nicht alle Menschen, die an den Demonstrationen teilnehmen, dem demokratiefeindlichen oder rechten Milieu zuzuordnen seien. Dennoch sei es wichtig, dafür zu sensibilisieren, welchen Menschen man damit eine Plattform biete.
Unter einer „Kleinen Anfrage“ versteht man eine parlamentarische Initiative, bei der Landtagsabgeordnete bis zu zehn Fragen an die Regierung richten können. Kleine Anfragen werden vom jeweiligen Ministerium schriftlich beantwortet.
Die ausführliche Kleine Anfrage und die Antwort des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Kommunen können Sie hier nachlesen: Drucksache 17 / 1741 (landtag-bw.de)