Pressemeldung
Grüne Landtagsabgeordnete besuchen Abschiebehafteinrichtung in Pforzheim
Umsetzungen des Koalitionsvertrages sind auf den Weg gebracht
5. Juli 2022, Pforzheim
In ihrem Koalitionsvertrag hat die grün-schwarze Landesregierung Verbesserungen in der Abschiebehaft vorgesehen. Verschiedene Prozesse zu deren Umsetzung sind bereits im Gange. In der vergangenen Woche hat eine Delegation der Fraktion GRÜNE die Einrichtung in Pforzheim besucht und kam ins Gespräch mit Akteuren, die sich für die Rechte der Menschen in Abschiebehaft einsetzen.
Immer wieder kommt es zu Beschwerden über die Zustände in der Pforzheimer Abschiebehafteinrichtung, zu der nicht viele Menschen Zugang haben. Deshalb haben am 1. Juli die drei grünen Landtagsabgeordneten Daniela Evers (Vorsitzende des Arbeitskreis Recht, Verfassung & Migration), Daniel Lede Abal (Sprecher für Migration) und Felix Herkens (Wahlkreisabgeordneter) haupt- und ehrenamtliche Akteure besucht. Diese sind bei der evangelischen Kirche Pforzheim, der Diakonie, der Caritas, dem Flüchtlingsrat BW, dem antirassistischen Netzwerk und Forum Asyl Pforzheim aktiv und begleiten die inhaftierten Menschen im Wege von Beratung, Seelsorge und Sozialarbeit. Bei dem Austausch ging es um ihre Erfahrungen und Eindrücke. Sie klagen vor allem fehlende Transparenz an.
Das möchte die Landesregierung ändern, so hat sie in ihrem Koalitionsvertrag mehrere Verbesserungen hinsichtlich der Abschiebehafteinrichtung festgehalten:
„Wir arbeiten derzeit bereits an verschiedenen Stellschrauben, die die Abschiebehaft in Pforzheim betreffen“, erklärt der lokale Abgeordnete Felix Herkens. „Unter anderem soll die Bürgerbeauftragte auch eine Zuständigkeit für den Bereich der Haft – wie beispielsweise Abschiebehaft – erhalten. Unter ihrer Federführung soll dann ein runder Tisch eingerichtet werden, bei dem sich Haupt- und Ehrenamtliche gemeinsam mit Vertretern der Ministerien austauschen. Dadurch erhoffen wir uns besseres gegenseitiges Verständnis, die niederschwellige Möglichkeit Konflikte zu klären und bessere Transparenz.“
Einer der wichtigsten Schritte wird die Etablierung einer Sozial- und Verfahrensberatung durch unabhängige Träger sein. Diese kann dann gleichzeitig auch die ehrenamtlichen Strukturen koordinieren. Dazu ist die grüne Landtagsfraktion bereits mit ihrem Koalitionspartner in Kontakt.
„Abschiebehaft ist Ultima Ratio, das heißt der letzte Schritt, der wohl überlegt sein muss. Die Bedingungen in der Abschiebehaft dürfen auf keinen Fall einer Strafhaft ähneln, schließlich sind die Menschen dort nicht untergebracht, weil sie eine Straftat begangen haben“, erklärt der Abgeordnete Daniel Lede Abal, der migrationspolitischer Sprecher der Grünen im Landtag ist.
Im Anschluss an den Austausch mit Engagierten haben sich die Abgeordneten in der Einrichtung mit Vertretern des Justizministeriums und des Regierungspräsidiums Karlsruhe getroffen. Sie ließen sich die Räumlichkeiten zeigen und tauschten sich über die Perspektive der Einrichtungsleitung aus. Die Abschiebehafteinrichtung in Pforzheim ist die einzige in Baden-Württemberg und für das gesamte Bundesland zuständig. Derzeit sind dort 15 Menschen untergebracht, die auf ihre Abschiebung warten.