Zur Aktion des DGB am Stuttgarter Schlossplatz für ein faires Tariftreuegesetz sagt der Sprecher für Arbeitsmarktpolitik der Fraktion Grüne, Felix Herkens:
„Es ist richtig, das Landestariftreue- und Mindestlohngesetz weiterzuentwickeln. Denn: Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge sorgt es für gute Arbeitsbedingungen für die Mitarbeitenden und für Fairness im Markt.
Vor fast zehn Jahren trat das Gesetz in Baden-Württemberg in Kraft – seither hat es sich bewährt. Zuvor waren öffentliche Stellen bei der Vergabe von Aufträgen dazu gezwungen, das günstigste Angebot anzunehmen. Dadurch hatten Unternehmen, die ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Dumping-Löhne zahlten, einen Wettbewerbsvorteil gegenüber Firmen, die ihre Belegschaft nach Tarif entlohnten.
Wir Grüne wollen das Landestariftreue- und Mindestlohngesetz durch die Überarbeitung weiter stärken. Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, dass künftig auch regionale Tarifverträge und soziale, ökologische und umweltbezogene Kriterien einbezogen werden sollen. Außerdem soll künftig eine neue Regelung für bessere Löhne gelten. Die Idee dahinter ist, dass nur noch jene Unternehmen bei öffentlichen Aufträgen zum Zuge kommen, die bei der Entlohnung ihrer Mitarbeiter nicht unter der Bezahlung des öffentlichen Dienstes liegen.
Eine Gesetzesnovelle mit diesen Änderungen ist bereits in Arbeit. Wir stehen dazu in engem Austausch mit dem Wirtschaftsministerium und den Gewerkschaften. Ich bin zuversichtlich, dass wir zu einer guten Lösung kommen, um gute und tariflich entlohnte Arbeit in Baden-Württemberg voranzubringen.“