Was mache ich eigentlich im Petitionsausschuss (PetA)?
Als Mitglied im PetA werden mir Petitionen zur Bearbeitung zugeteilt. Als Berichterstatter gebe ich eine Empfehlung über den Ausgang der Petition an den Ausschuss weiter. Dort stimmen die Mitglieder über diese Beschlussempfehlung ab. Schlussendlich entscheidet das Plenum über den Ausgang der Petition. In meinem Team unterstützt mich Alessia bei meiner Arbeit im PetA.
Womit befassen wir uns aktuell im PetA?
Der PetA ist ein besonderer Ausschuss, da er sich als einziger nicht speziell mit einem bestimmten politischen Thema befasst. Ein Ziel der aktuellen Regierung ist es die Möglichkeit zur elektronischen Mitzeichnung im Internet zu schaffen. Hierfür muss das Petitionsrecht auf Landesebene angepasst werden.
Was ist mir besonders wichtig als Mitglied im PetA?
Petitionen geben der Politik neue Blickwinkel auf bestehende Probleme und schaffen Transparenz. Durch die Stärkung des Petitionsrechts stärken wir also auch unsere Demokratie.
Weitere Infos zum Petitionsausschuss und den Mitgliedern können Sie auf der Webseite vom Landtag nachschauen.