Die AfD agiert arbeitnehmerinnenfeindlich. Das zeigt unter anderem ihr Gesetzesentwurf zur Abschaffung des Landestarifreue- und Mindestlohngesetz.
In der vergangenen Plenarsitzung habe ich als arbeitsmarktpolitischer Sprecher für die Grüne Fraktion eine Rede zur ersten Beratung über den Gesetzesentwurf gehalten. Wir äußern uns klar gegen die arbeitnehmerinnen- und wirtschaftsfeindlichen Positionen der AfD.
Wir Grünen streben eine sinnvolle Weiterentwicklung des LTMG an! So können Arbeitnehmer*innen und Unternehmen in diesem Land gleichermaßen profitieren.
Was ist die Grüne Position?
- Mindestentgelt anheben
- Tariftreue bei öffentlichen Aufträgen schützen und ausbauen
- Wettbewerbschancen mittelständische Unternehmen im Land stärken