Unter dem Motto „ungebrochen solidarisch“ haben die diesjährigen Aktionen der Gewerkschafter*innen rund um den Tag der Arbeit stattgefunden! Wir Grüne stehen voll hinter diesem Motto! Gemeinsam mit dem Bündnis 90/ Die Grünen und der Grünen Jugend von Pforzheim und Enz habe ich auf dem Marktplatz in Pforzheim an der Kundgebung des DGB teilgenommen!
Als arbeitsmarktpolitischer Sprecher der Grünen Fraktion Baden-Württemberg setze ich mich täglich für mehr soziale Gerechtigkeit, Mitbestimmung und bessere Arbeitsbedingungen für alle ein! Das bedeutet für unsere GRÜNE Arbeitsmarktpolitik konkret:
- Faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen für alle Beschäftigten im Land!
Der erste wichtige Schritt in die Richtung wurde auch durch unsere GRÜNE Initiative im Bund erfolgreich beschlossen: der Bundesmindestlohn beträgt seit Oktober 12 Euro! Aber gute Arbeitsbedingungen brauchen mehr als ein höheres Entgelt!
Wir wollen die Tarifbindung im Land stärken. Dafür haben wir uns für die sinnvolle Weiterentwicklung des Landestariftreue- und Mindestlohngesetzes stark gemacht. Diese Novellierung soll bis 2024 stehen!
Land und Kommunen als einflussreiche wirtschaftstreibende Akteure sollen bei der Vergabe von Aufträgen darauf achten, dass nur Unternehmen zum Zug kommen, die sich verpflichten, nach Tarif zu beschäftigen. Auch soziale und umweltbezogene Kriterien müssen künftig bei der Ver-gabe stärker berücksichtigt werden.
Wir wollen erreichen, dass das Mindestentgelt der untersten Stufe des Tarifvertrags des öffent-lichen Dienstes entspricht. Und auch der Bund bringt aktuell ein Bundestariftreuegesetz auf den Weg. Wir werden hier also in enger Abstimmung mit den GRÜNEN im Bund vorgehen.
- Transformation gemeinsam gestalten!
Die Arbeitswelt verändert sich: Green Tech, Elektromobilität, klimaneutrale Energieerzeugung (z.B. PV-Anlagen, Wasserstoff), Digitalisierung, etc. schaffen neue Arbeitsplätze und neue Berufe. Bei diesem Wandel müssen wir die Arbeitnehmer*innen mit aller Kraft unterstützen!
Im vergangenen Haushalt wurde die Weiterbildungsoffensive WEITER.mit.BILDUNG@BW erfolgreich aufgegleist. In diesem Haushalt sind wieder wichtige Programme mit Geldern hinterlegt wie z. B. das Modellprojekt „Neugestaltung Übergang Schule – Beruf“ oder die Fortführung von Bausteinen aus dem Landesarbeitsmarktprogramm.
- Fachkräftestrategie weiterentwickeln!
Nicht zuletzt fehlen uns aktuell Fachkräfte in den kritischen Bereichen, die wir bei der Trans-formation des Lands hin zur Klimaneutralität bis 2040 dringend brauchen. Deswegen hat unser Fraktionsvorsitzender Andi Schwarz auch die Fachkräftestrategie zur Chefsache gemacht. Konkrete Forderungen sind hier:
- Die Ausbildung stärken und dabei besonders den Übergang von der Schule in den Beruf besser begleiten. Denn jede*r Jugendliche*r, die/der nicht in Ausbildung kommt, ist ein Verlust an Potential!
- Die Weiterbildungskultur und das moderne Einwanderungsrecht weiterentwickeln.
- Inländische und ausländische Fachkräftepotenziale noch besser aktivieren, z. B. durch eine Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf und den Abbau von Hürden für ausländische Fach- und Arbeitskräften nach Baden-Württemberg.