Gestern war ich als Berichterstatter des Petitionsausschusses in der Enzkreisgemeinde Eisingen.
Zur Sache
In Eisingen hat ein Bürger eine Petition gestellt, weil er als Anwohner einer sehr engen Straße (3,7 Meter), mit einer scharfen und steilen Kurve Sorge vor Verkehrschaos hat. Die Straße ist eine Sackgasse, an deren Ende durch den Bau eines Mehrfamilienhauses neun zusätzliche Garagen entstehen.
Was haben wir beim Vor Ort Termin des Petitionsausschusses genau gemacht?
Neben dem Petenten, mir als Berichterstatter und Georg Heitlinger als Co-Berichterstatter kamen Vertreter*innen aus der Kommune, dem Landratsamt Enzkreis und dem Regierungspräsidium zusammen. All diese Institutionen waren in der Genehmigung des Bauvorhabens involviert. Auch die Enzkreisabgeordnete Stefanie Seemann war da. Meine Aufgabe war es, mit den verschiedenen Akteuren Lösungen und Kompromisse zu finden. Gemeinsam haben wir uns nach einem intensiven Austausch die Situation in der Straße angeschaut.
Und jetzt?
Zum Schluss gab es zwei Kompromissvorschläge: Der Bauherr wird im Grundbuch festhalten, dass sein Gelände als Wendefläche verwendet werden darf. Die Kommune prüft, ob die Situation an der scharfen und steilen Kurve entschärft werden kann. Der Petitionsausschuss im Landtag wird sich in einer der kommenden Sitzungen mit dem Thema beschäftigen.
Wusstet ihr das?
Jede*r Bürger*in darf eine Petition an das Land schreiben, wenn sie sich durch eine Landesbehörde ungerecht behandelt fühlt. Die Mitglieder des Petitionsausschusses beschäftigen sich dann mit jedem Einzelfall.