Die Urteile des Verwaltungsgerichtshofs schaffen endlich Rechtssicherheit für tausende Selbstständige und kleine Betriebe in Baden-Württemberg. Rückforderungen aus der Frühphase der Corona-Soforthilfe waren vielfach rechtswidrig. Jetzt braucht es schnelle und faire Lösungen.
Gemeinsam mit den MdLs Jutta Niemann, Tayfun Tok, Clara Resch, Thomas Hentschel, Martina Häusler und Christoph Höh fordere ich:
- Zügige und einheitliche Umsetzung des Urteils durch das Wirtschaftsministerium.
- Gleichbehandlung aller Betroffenen – auch jener, die bereits zurückgezahlt haben.
- Überprüfung auch bestandskräftiger Fälle.
- Transparente Information und klare Kommunikation.
Ehrlichkeit darf nicht bestraft werden. Wer Vertrauen in den Staat gezeigt hat, verdient Fairness und Rechtssicherheit. Jetzt ist die Zeit zu handeln – gerecht, transparent und verlässlich.