„Es verwundert mich nicht besonders, dass die AfD bei der Wahl Sulimans den Plenarsaal verlassen und damit zum wiederholten Male ihre verfassungsfeindliche Gesinnung offen dargestellt hat.“
Felix Herkens MdL
Gemeinsame Erklärung von den Pforzheimer Landtagsabgeordneten Felix Herkens (Grüne) und Dr. Hans-Ulrich Rülke (FDP):
Wir begrüßen die heutige Wahl von Rami Suliman zum Laienrichter für den Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg sehr. Als langjähriger Vorsitzender der israelitischen Religionsgemeinschaft Baden und der jüdischen Gemeinde Pforzheim setzt sich Suliman unermüdlich dafür ein, jüdisches Leben in Baden-Württemberg sichtbar zu machen und eine Verständigung über Konfessionsgrenzen hinweg zu leben. Mit seiner Nominierung wollten wir ein ausdrückliches Zeichen gegen Antisemitismus setzen. Es ist daher ein deutliches Signal, dass alle demokratischen Fraktionen heute Suliman zum Laienrichter für den Verfassungsgerichtshof gewählt haben. Wir freuen uns sehr, dass wir mit Rami Suliman einen herausragenden Vertreter des Judentums und des interreligiösen Dialogs für eine solch herausgehobene Stelle in unserem Rechtsstaat gewinnen konnten und wünschen ihm für seine Tätigkeit alles Gute!
Statement von Felix Herkens zum angeblichen Vorschlagsrecht der AfD:
Jede Fraktion, und somit auch die AfD, hat das Recht, Vorschläge für die Wahl zum Verfassungsrichter einzureichen. Wir Abgeordnete haben jedoch ein freies Mandat, wir können und müssen individuell und unabhängig entscheiden. Das ist ein wichtiges Grundelement unserer Demokratie. Wie bereits Landtagspräsidentin Muhterem Aras betonte, bedeutet ein Vorschlagsrecht nicht, dass man dann auch gewählt wird. Für mich stand sofort fest, dass Rami Suliman der richtige Kandidat für dieses hohe Amt ist. Der AfD steht es jetzt selbstverständlich frei, den Rechtsweg zu gehen. Auch das gehört zur Demokratie dazu.
Rami Suliman setzt sich an vielen Stellen für den Erhalt unserer Demokratie und Toleranz ein und spricht Antisemitismus offen an. Es verwundert mich nicht besonders, dass die AfD bei der Wahl Sulimans den Plenarsaal verlassen und damit zum wiederholten Male ihre verfassungsfeindliche Gesinnung offen dargestellt hat.